AGB

ABMED UG(haftungsbeschränkt)

Teterower Ring 43 12619 Berlin-Kaulsdorf
030 54 81 20 61 030 54 81 20 69 info@abmed-berlin.de
PFLEGELEICHT
Copyrights 2018, ABMED UG (haftungsbeschränkt)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1. Zweck des Unternehmens Die ABMED UG (haftungsbeschränkt) hat als Unternehmensgegenstand die Erbringung, Beratung und Betreuung von sozialen und/oder pflegerischen Dienstleistungen, auch pflegerische Reisebegleitung, Durchführung von Aus- und Weiterbildung im pflegerisch sozialen Bereich, weiterhin die Überlassung von Arbeitnehmern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung an dritte (Arbeitnehmerüberlassung). 2. Behördliche Genehmigungen Für die Überlassung von Arbeitnehmern an dritte (Arbeitnehmerüberlassung) ist gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine Erlaubnis notwendig. Die ABMED UG (haftungsbeschränkt)hat diese Erlaubnis von der Agentur für Arbeit in Kiel am 31.08.2017 erhalten. Diese ist gemäß behördlicher Anordnung jährlich zu verlängern. 3. Soziale und/oder pflegerischen Dienstleistungen Die ABMED UG (haftungsbeschränkt) erbringt Dienstleistungen im Bereich der Pflege und Soziales. Darüber hinaus beraten und betreuen wir pflegebedürftige und deren Angehörigen in allen Fragen rund um die Pflege und sofern zulässig in sozialen Belangen. 3.1. Rechte und Pflichten des Auftraggebers Die ABMED UG (haftungsbeschränkt) erbringt die Dienstleistungen und Beratungen auf Grundlage das mit dem Auftraggeber geschlossenen Dienstleistungsvertrages. Dieser regelt auch die Entlohnung. 4. Reisebegleitung Die ABMED UG (haftungsbeschränkt) bietet zusätzlich zu Punkt 3 auch Reisebegleitung an. Hierbei werden Dienstleistungen im Rahmen einer Reisebegleitung erbracht. Die Reisebegleitung erfolgt analog zu Punkt 3.1 im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages. Dieser regelt alle Rechte und Pflichten und ggf. auch die Haftung und Haftungsausschlüsse. AGB’s der Auftraggeber finden nur insoweit Anerkennung, sofern diese ausdrücklich anerkannt werden. Anderenfalls sind diese ausgeschlossen. 5. Fort- und Weiterbildungen Die ABMED UG (haftungsbeschränkt) bietet betriebsinternen und betriebsexternen Mitarbeitern, sowie Arbeitssuchenden und Weiterbildungswilligen die Möglichkeit an, sich im pflegerischen/sozialen und ggf. auch im medizinischen Bereich fortzubilden, bzw. Weiterbildungsmaßnahmen und Qualifizierungen an. Hierüber ist für jede einzelne Fort- und/oder Weiterbildung ein gesonderter Vertrag zu schließen. Dieser Vertrag regelt alle Rechte und Pflichten, sowie die zu vermittelnden Lehr- und Lerninhalte. Eine Garantie, insbesondere das z.B. behördliche Prüfungen bestanden werden wird daraus nicht abgeleitet. Die ABMED UG (haftungsbeschränkt) erbringt lediglich die Dienstleistung zur Wissensvermittlung. Auch wenn Prüfungen durch die ABMED UG (haftungsbeschränkt) abgenommen wird, stellt dies keine garantierte Leistung dar. 6. Überlassung von Arbeitnehmern Die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgt im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung an dritte (Arbeitnehmerüberlassung). Die ABMED UG (haftungsbeschränkt) schließt hierzu mit jedem Auftraggeber einen Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß AÜG ab, der die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien regelt. Für die jeweilige Arbeitnehmerüberlassung erhält der Auftraggeber dann den Arbeitnehmerüberlassungsbogen, der den Namen, den Einsatzzeitraum, den Einsatzort, die Tätigkeit und die Qualifikation des zu entleihenden Mitarbeiters enthält. Dieser Arbeitnehmerüberlassungsbogen ist Grundlage für die spätere Abrechnung und Bestandteil des Rahmenvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung. 6.1. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Die ABMED UG (haftungsbeschränkt) (im folgenden Verleiher genannt) wurde die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung am 31.08.2017 befristet von der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Kiel erteilt. Diese Befristung ist gesetzlich vorgeschrieben und die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung muss jährlich neu beantragt werden. 6.2. Geltungsbereich Die nachfolgenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag zwischen Entleiher und dem Verleiher. Gemäß §12 AÜG muss für jeden Auftrag ein schriftlicher Vertrag zugrunde liegen. Abweichende Einkaufsbedingungen oder AGB des Entleihers gelten nicht. Es gilt der Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung der ABMED UG (haftungsbeschränkt) und der Arbeitnehmerüberlassungsbogen. Abweichende Verträge des Entleihers, auch Tarifverträge oder Entleihverträge auch wenn diese dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechen, finden keine Anwendung und gelten nicht. Abweichend von diesen AGB’s können im Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung andere Regelungen getroffen werden. Diese sind dann für beide Vertragsparteien bindend. Nachfolgende Bedingungen und Regelungen finden nur Anwendung, wenn diese nicht oder nicht ausreichend geregelt oder nicht bedacht wurden. 6.3. Pflichten des Entleihers Der Verleiher ist Arbeitgeber der überlassenen Arbeitnehmer mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführungen und die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften. Er darf den ihm überlassenen Arbeitnehmer im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit einsetzen und ihn nur solche Maschinen und Werkzeuge bedienen lassen, die zur Ausführung der Tätigkeit erforderlich sind. Eine Umsetzung des Leiharbeitnehmers an einen anderen Arbeitsplatz / Arbeitsbereich bedarf der Zustimmung des Verleihers. 6.4. Haftung und Freistellung bei Arbeitnehmerüberlassung Die Haftung des Verleihers für das Handeln der Arbeitnehmer wird ausgeschlossen. Der Verleiher haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Arbeitnehmer in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung des Verleihers ist bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wie z.B. der ordnungsgemäßen Auswahl des Arbeitnehmers, haftet der Verleiher auch bei Sach- und Vermögensschäden bei normaler und bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung für schuldloses Handeln wird – auch bei Personenschäden – ausgeschlossen. Der Verleiher hat hierfür eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen.Kommt es in dem Betrieb des Entleihers zu einer Verletzung des Arbeitnehmers, die der Entleiher bzw. seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, so haftet der Entleiher für die aus dieser Pflichtverletzung entstehenden Entgeltfortzahlungskosten des Verleihers gegenüber seinem Arbeitnehmer. Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten gegen den Verleiher erheben. Der Entleiher ist ferner verpflichtet, den Verleiher von Ansprüchen des Arbeitnehmers freizustellen, die dieser wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen einer Tätigkeit für den Entleiher gegen den Verleiher richtet. Ausgenommen sind jeweils Ansprüche, deren Ursache in einer nicht ordnungsgemäßen Auswahl des Arbeitnehmers besteht. 6.5. Inkasso Der überlassene Arbeitnehmer hat keine Inkassoberechtigung. Ohne schriftliche Genehmigung darf er nicht mit dem Umgang von Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. 6.6. Auftragsübernahme und -rücktritt Bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände ist der Verleiher berechtigt, den erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder vom Auftrag ersatzlos ganz oder teilweise zurückzutreten. Hierzu gehören alle Umstände, welche die Überlassung zeitweise oder dauernd erschweren oder unmöglich machen. Bei Ausfall eines Arbeitnehmers ist der Verleiher nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet. Schadensersatzleistungen hierfür sind ausgeschlossen. 6.7. Personalvermittlung Schließen Entleiher und Arbeitnehmer vor Beginn, während oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung einen Arbeits- oder Dienstvertrag miteinander ab, steht dem Verleiher ein Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe von zwei zwischen Entleiher und Arbeitnehmer vereinbarten Bruttomonatsgehältern zzgl. MwSt. zu. Der Provisionsanspruch reduziert sich für jeden vollen Einsatzmonat bei dem Entleiher um 1/12. Mehrere Einsatzzeiträume werden für die Berechnung der vorherigen Einsatzdauer ggf. addiert. Der Entleiher kann den Gegenbeweis führen, dass die Überlassung nicht für die Einstellung ursächlich war.Der Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision entsteht ferner, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der oben genannten Fristen bei einem mit dem Entleiher konzernverbundenen Unternehmen (§§ 15ff. AktG in Deutschland) eingestellt wird (Var. 2) oder bei einem mit dem Entleiher nicht konzernverbundenen Unternehmen eingestellt, von dort jedoch beim Entleiher als Zeitarbeitnehmer eingesetzt wird (Var. 3). Die Vermittlungsprovision ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher bzw. dem konzernverbundenen Unternehmen (Var. 2) bzw. bei Arbeitsaufnahme im Betrieb des Entleihers (Var. 3). Der Entleiher ist zur Auskunft über den vereinbarten Monatslohn verpflichtet. 6.8. Preise und Zuschläge Berechnungsbasis bei Arbeitnehmerüberlassung Es gelten die vereinbarten Entgelte und Preise im Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung. Darüber hinaus oder abweichend vereinbarte Entgelte gelten alle Preise ohne Zuschläge. Alle Preise gelten zzgl. der ges. MwSt. Der Verleiher hat zudem einen Anspruch auf eine Erhöhung der Überlassungsvergütung um den Faktor, um den seine Kosten dadurch steigen, dass er nach verpflichtenden Lohnerhöhungen, sei es durch Tariflohnerhöhungen (inkl. Erhöhung von Branchenzuschlägen), Geltung von Mindestlöhnen, vertragliches oder gesetzliches Equal Treatment, zu höheren Zahlungen an die an den Kunden überlassenen Arbeitnehmer verpflichtet ist. Der Verleiher ist verpflichtet, seine Kostenkalkulation zur Anspruchsbegründung offen zu legen. 6.9. Gestellung von Sachmitteln In den vereinbarten Preisen ist die Gestellung von Werkzeugen und sonstigen Ausrüstungsgegenständen nicht enthalten. 6.10. Bestätigung der Arbeitsleistung Der Entleiher ist verpflichtet, die Stunden, die ihm die Arbeitnehmer des Verleihers zur Verfügung standen, durch Unterschrift wöchentlich zu bestätigen. 6.11. Behördliche Genehmigung Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr, Sonn- und Feiertagsarbeit wird der Entleiher Sorge tragen. Darüber hinaus informiert der Entleiher unverzüglich über vorgesehene Maßnahmen den Verleiher. 6.12. Beanstandungen und Mängel Sämtliche Beanstandungen teilt der Entleiher dem Verleiher unverzüglich mit. Zeigt der Entleiher Mängel nicht innerhalb von fünf Tagen nach Entstehen des die Reklamation begründeten Umstandes an, sind sämtliche sich hieraus ergebenden Ansprüche ausgeschlossen. Falls dem Entleiher die Leistungen eines überlassenen Arbeitnehmers nicht genügen und er den Verleiher innerhalb von vier Stunden nach Arbeitsantritt davon verständigt, wird der Verleiher im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen. Die ersten vier Stunden werden dann nicht noch einmal berechnet. 7. Kündigungsfristen Alle Verträge können und Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen von beiden Parteien gekündigt werden. Ist keine Kündigungsfrist vereinbart oder ein Vertrag nicht begründet, so können beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von 24 Stunden zum jeweils vereinbarten Schichtbeginn bzw. Dienstleistungsbeginn kündigen. Die Kündigung kann nur wirksam gegenüber dem Verleiher/Auftragnehmer und nicht gegenüber dem überlassenen Arbeitnehmer oder Mitarbeiter der ABMED UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen werden. Der Verleiher hat das Recht, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Entleiher hinsichtlich der Zahlung der vereinbarten Vergütung mit einem Betrag von mindestens 10.000 EURO im Verzug ist. Bei Dienstleistungsvereinbarung und -verträgen gilt dies analog für Auftragnehmer ab einem geschuldeten Betrag von 1.000 EURO. 8. Preise und Zuschläge Berechnungsbasis (allgemein) Es gelten die vertraglich vereinbarten Entgelte und Preise. Sind Entgelte und Preise nicht vertraglich vereinbart, so gelten alle Preise ohne Zuschläge. Alle Preise gelten zzgl. der ges. MwSt. 9. Rechnungsstellung und Zahlungsziel Die Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich aufgrund der bestätigten Leistungsnachweise. Zahlungsziel sofort ohne Abzug. 10. Haftung und Freistellung (allgemein) Die Haftung der ABMED UG (haftungsbeschränkt) für das Handeln der Mitarbeiter/Arbeitnehmer wird, sofern gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die ABMED UG (haftungsbeschränkt) haftet nur für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit/Dienstleistung und ordnungsgemäße Auswahl seiner Arbeitnehmer in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit/Dienstleistung. Die Haftung der ABMED UG (haftungsbeschränkt) ist bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wie z.B. der ordnungsgemäßen Auswahl des Arbeitnehmers, haftet die ABMED UG (haftungsbeschränkt) auch bei Sach- und Vermögensschäden bei normaler und bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung für schuldloses Handeln wird – auch bei Personenschäden – ausgeschlossen. Die ABMED UG (haftungsbeschränkt) hat hierfür eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Kommt es am Einsatzort/Betrieb des Auftraggebers/Entleihers zu einer Verletzung des Arbeitnehmers/Mitarbeiters der ABMED UG (haftungsbeschränkt), die der Auftraggeber/Entleiher bzw. seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, so haftet der Auftraggeber/Entleiher für die aus dieser Pflichtverletzung entstehenden Entgeltfortzahlungskosten der ABMED UG (haftungsbeschränkt) gegenüber seinem Mitarbeiter/Arbeitnehmer. Der Auftraggeber/Entleiher ist verpflichtet, die ABMED UG (haftungsbeschränkt) von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung der dem Mitarbeiter/Arbeitnehmer übertragenen Dienstleistung/Tätigkeiten gegen die ABMED UG (haftungsbeschränkt) erheben. Der Auftraggeber/Entleiher ist ferner verpflichtet, die ABMED UG (haftungsbeschränkt) von Ansprüchen des Mitarbeiters/Arbeitnehmers freizustellen, die dieser wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen einer Dienstleistung/Tätigkeit für den Auftraggeber/Entleiher gegen die ABMED UG (haftungsbeschränkt)  richtet. Ausgenommen sind jeweils Ansprüche, deren Ursache in einer nicht ordnungsgemäßen Auswahl des Arbeitnehmers besteht. 11. Erfüllungsort, Gerichtstand und Salvatorische Klausel Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen oder sonstiger Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Eine unwirksame Klausel ist vielmehr durch eine solche zu ersetzen, die dem durch die Parteien wirtschaftlich gewollten möglichst nahekommt. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist für den Entleiher nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt. Mündliche Nebenabreden bestehen bei Vertragsabschluss nicht. Alle Änderungen oder Ergänzungen von vertraglichen Vereinbarungen sowie abzugebender Erklärungen bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. Gültig ab 01.09.2017
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